Stapelfeldt kritisiert öffentliche Spekulationen der Hochschulsenatorin

Die SPD-Fachsprecherin für Wissenschaft und Hochschule, Dorothee Stapelfeldt, hat die Äußerungen der Wissenschaftssenatorin zu den Kosten eines möglichen Umzugs der Universität kritisiert. Sie forderte die Senatorin gleichzeitig auf, ihre „Gedankenspiele zum Umzug der Uni“ endlich mit belastbaren Fakten zu bereichern. Die Senatorin hatte die Kosten für einen Umzug der Universität auf 1,5 Milliarden Euro geschätzt.

„Die Wissenschaftssenatorin schätzt, wo eine vernünftige Berechnung gefragt wäre“, sagte Stapelfeldt. Dieses Vorgehen sei unseriös und „eine Missachtung des von ihr selbst angekündigten Anspruchs einer ergebnisoffenen Prüfung der vier möglichen Modernisierungsvarianten“. Die Wissenschaftssenatorin habe die Stadt mit ihren Gedankenspielen zum Umzug der Universität überrascht, und sie habe sich mit disen Gedankenspielen zumindest ins Gespräch gebracht. „Es stellt sich aber die Frage, ob die ganze Sache am Ende mehr als nur ein Beispiel für persönliches Polit-Marketing ist – und ob die Pläne zum Uni-Umzug bald in der Schublade landen, in der schon die Projekte Badeschuten auf der Alster, Stadtbahn und Universiade-Bewerbung liegen“, sagte Stapelfeldt.

Kritik übte die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete in diesem Zusammenhang an der Informationspolitik der Senatorin: „Um seine Aufgaben erfüllen zu können, muss das ganze Parlament über die Prüfungsergebnisse informiert sein. Spätestens bei den anstehenden Haushaltsberatungen müssen belastbare Zahlen auf den Tisch“, forderte die SPD-Politikerin. „Geheimniskrämerei ist bei so weit reichenden Entscheidungen wie der Modernisierung der Hamburger Universität vollkommen fehl am Platz.“

Stapelfeldt: Studie zu Hochschulgebühren veröffentlichen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion sieht sich durch die Studie des Hochschul-Informationssystems (HIS) zur abschreckenden Wirkung von Studiengebühren in ihrer Position bestätigt. „So traurig die Ergebnisse der Studie sind: Sie geben denen Recht, die vor Studiengebühren gewarnt haben“, sagte die SPD-Hochschulpolitikerin Dorothee Stapelfeldt. Dass auch in Hamburg weiterhin Studiengebühren erhoben werden, bezeichnete sie als „Irrweg, der mittelfristig auch dem Hochschulstandort schaden wird“. Die SPD-Politikerin forderte, die HIS-Studie müsse „komplett und sofort“ veröffentlicht werden.

Studiengebühren schreckten von der Aufnahme eines Hochschulstudiums ab, sagte Stapelfeldt. Betroffen von dieser negativen Wirkung seien insbesondere Frauen und jungen Menschen aus sogenannten „bildungsfernen Schichten“. Deutschland könne sich die jetzt empirisch nachgewiesene Entwicklung nicht leisten – „weil eine ungleiche Verteilung der Bildungschancen ungerecht ist und weil der bereits spürbare Fachkräftemangel weiter verschärft wird“, sagte Stapelfeldt. Sie forderte Wissenschaftssenatorin Gundelach (CDU) auf, sich einer öffentlichen Bewertung der Studie nicht zu verweigern. „Insbesondere die Studierenden haben ein Recht, zu erfahren, wie die Hochschulsenatorin die Studie bewertet und welche Konsequenzen sie gegebenenfalls zieht.“

Stapelfeldt bezeichnete Studiengebühren als „bildungs-, steuer- und wirtschaftspolitischen Irrweg“. Sie betonte, es habe in Hamburg die Chance für ein Ende der „Campus-Maut“ gegeben. „Leider haben die Grünen das Gesetz über die Studienfinanzierung lediglich etwas weniger schlimm gemacht, als es unter der CDU-Alleinregierung war. Von Abschaffung der Studiengebühren ist bei Schwarz-Grün keine Rede. Das kann nicht reichen. Die Campus-Maut gehört abgeschafft.“

Schwarz-Grün peitscht neue Form des Abkassierens durch

Die SPD-Hochschulexpertin Dorothee Stapelfeldt hat das Festhalten des schwarz-grünen Senats an den Studiengebühren in Hamburg als „falsches Signal“ und „schlecht für den Hochschulstandort Hamburg“ bezeichnet. „Dem hohen Anspruch, ein Signal des Aufbruchs für die Stadt auszusenden, wird die Wirklichkeit des neuen Studienfinanzierungsgesetzes nicht gerecht“, sagte Stapelfeldt. Studiengebühren seien ungerecht und unsozial. Schwarz-Grün habe schlecht gerechnet.

„Dieses Gesetz von CDU und GAL erhöht nicht nur die sozialen Barrieren für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Es verschärft auch die Bedingungen für Studierende mit kleinen Kindern, mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten. Gleiches gilt für Studierende aus Ländern außerhalb der Europäischen Union“, sagte Stapelfeldt. Die SPD-Opposition verweigerte in der Bürgerschaft eine sofortige zweite Lesung des CDU-GAL-Gesetzes, kann eine Verabschiedung in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft am 17. September aber nicht verhindern.

Das schwarz-grüne Gebührenmodell stelle eine teure und staatlich unsinnige Zwischenfinanzierung dar - über einen Schattenhaushalt bei der Wohnungsbaukreditanstalt. „Die 38 Millionen Euro für die Hochschulen kosten den Haushalt gleichzeitig 23 Millionen Euro. Nur 15 Millionen kommen tatsächlich aus Studiengebühren. Dieses absurde Konstrukt wird die Stadt langfristig belasten“, warnte Stapelfeldt.

Der SPD-Haushaltspolitiker Peter Tschentscher kritisierte, mit der Beibehaltung der Studiengebühren werde die soziale Spaltung bis in den Hochschulbereich aufrechterhalten. Schwarz-Grün habe einen faulen Kompromiss gemacht – zu Lasten der Studierenden und der Steuerzahler.

Stapelfeldt übt Kritik an schwarz-grünem Gebührenmodell

Die SPD-Fraktion hat in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft das Studiengebühren-Modell des schwarz-grünen Senats kritisiert. „Die Neuregelung der Studiengebühren ist das erste große Gesetzesvorhaben von Schwarz-Grün. Es trifft auf breite Ablehnung in der Stadt. Und ganz zu Recht“, sagte die SPD-Fachsprecherin für Hochschulpolitik, Dorothee Stapelfeld. Allgemeine Studiengebühren verschlechterten die Bildungschancen junger Menschen aus einkommensschwachen Familien. Zudem stellten Studiengebühren für junge Menschen eine enorme finanzielle Belastung dar. „Dieses Belastung schreckt von einem Studium in Hamburg ab“, sagte Stapelfeldt. Sie forderte die GAL auf, ihren Kurswechsel bei der Frage der Studiengebühren endlich zu begründen. Stapelfeldt sagte, Studiengebühren zementierten den Zustand, nachdem die Bildungschancen junger Leute erheblich von der Finanzlage der Eltern abhängen. Mit der Aufhebung von Härtefall-Regelungen belaste das Hamburger Studiengebühren-Modell Behinderte und Studierende mit Kindern. „Auch die werden jetzt zur Kasse gebeten. In Hamburg läuft es darauf hinaus, dass behinderte und chronisch kranke Studierende und Studierende mit kleinen Kindern die Erleichterungen für die übrigen Studierenden finanzieren. Sie sind mit dem neuen Gesetz deutlich schlechter gestellt“, sagte Stapelfeldt. Studiengebühren seien teuer - und zwar nicht nur für die Studierenden, sondern auch für die Stadt. „Es gibt ein wachsendes Missverhältnis von Einnahmen und Kosten des Gebührenmodells. Den Einnahmen aus den Studiengebühren von jährlich knapp 36 Millionen Euro stehen jährlich steigende Kosten von zunächst 5,5 Millionen im Jahr 2008 bis rund 22 Millionen Euro im Jahre 2023 gegenüber“, sagte Stapelfeldt. Das sei noch optimistisch geschätzt: Massiv kritisierte die SPD-Hochschulexpertin den Kurswechsel der GAL beim Thema Studiengebühren. Sie zitierte aus dem Wahlprogramm der GAL zur Bürgerschaftswahl: „Der Zugang zu Hochschulbildung wird durch die Einführung von Studiengebühren und Verknappung von Studienplätzen erheblich erschwert.“ Und „der Zugang zu höherer Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir wollen deswegen die Studiengebühren wieder abschaffen. Durch die Studiengebühren wird eine zusätzliche Hürde vor das Studium gesetzt. Gleichzeitig ist nicht gewährleistet, dass die Gebühren gezielt zur Verbesserung der Qualität des Studiums ausgegeben werden können.“ Die GAL habe aus rein machtpolitischen Gründen eine zentrale politische Forderung über Bord geworfen. „Die GAL wird für die schlechte CDU-Hochschulpolitik mit in die Verantwortung genommen. Sie hat es sich selbst zuzuschreiben“, sagte Stapelfeldt.

Stapelfeldt: Kompromiss-Modell ist bürokratisch, teuer und unsozial

Als „bürokratisch, teuer und unsozial“ hat SPD-Hochschulexpertin Dorothee Stapelfeldt die vom Senat beschlossenen Änderungen bei der Erhebung von Studiengebühren bezeichnet. Die tatsächlich erfolgten Verschärfungen bei Härtefällen, bei denen bisher keine Hochschulgebühren fällig wurden, bezeichnete Stapelfeldt als „skandalös“. Die Entscheidung von CDU und GAL werde der Lebenswirklichkeit vieler Studierender nicht gerecht. „Die Neuregelung ist auch unter finanziellen Gesichtspunkten Murks. Die Zinsen und Bürokratiekosten für die Stadt werden bis zu 22 Millionen Euro im Jahr betragen. Gleichzeitig kommen bei den Hochschulen nur rund 38 Millionen an“, sagte Stapelfeldt. Die Wissenschaftssenatorin wisse nicht, woher sie im kommenden Jahr 5,5 Millionen Euro zur Kostendeckung für die Gebührenerhebungs-Bürokratie nehmen soll. „Und über die 22 Millionen, die andere Senate im Jahr 2023 brauchen, macht sie sich offenbar keine Gedanken“, sagte Stapelfeldt. Schwarz-Grün senke die von der CDU eingeführte Gebühr nur wenig, weite aber den Kreis der zahlungspflichtigen Studierenden deutlich aus. „Am Ende werden unter Schwarz-Grün in Hamburg mehr Studiengebühren erhoben als zu Zeiten der Alleinregierung der CDU“, so Stapelfeldt. Skeptisch sieht die SPD-Hochschulexpertin auch die Regelung zur Rückzahlung der Studienkredite: „Wenn ein Berufseinsteiger mit einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro seine gesamten Studiengebühren von rund 4000 Euro auf einen Schlag zurückzahlen muss, ist das unsozial“, sagte Stapelfeldt. Die SPD halte Studiengebühren für falsch, sagte die SPD-Hochschulpolitikerin weiter. Sie schreckten vor der Aufnahme eines Studiums ab. Damit sei die Entscheidung für Studiengebühren die falsche Konsequenz etwa aus dem jüngst vorgelegten Bildungsbericht der Bundesregierung. „Er hat ein weiteres Mal belegt, dass wir nicht zu viele sondern zu wenige Studierende und Hochschulabsolventen haben“, sagte Stapelfeldt. „Wir müssen im Wettstreit um die besten Köpfe insbesondere die jungen Menschen zu einem Studium in Hamburg ermuntern, statt sie durch Gebührenpflicht und Bürokratie abschrecken.“ Stapelfeldt kritisierte abschließend, CDU und GAL verweigerten eine Expertenanhörung über das Thema Studiengebühren. „Eine solche Anhörung hätte einer zügigen Befassung im Parlament nicht im Weg gestanden.“

Baumängel sind seit Jahren bekannt – aber Gundelach gibt sich überrascht

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich für ein Sofortprogramm ausgesprochen, um die vernachlässigten Hochschulgebäude schnell zu modernisieren. Das öffentlich zur Schau gestellte Staunen von Wissenschaftssenatorin Gundelach angesichts der Gebäudemängel an der Universität Hamburg sei wenig glaubwürdig, sagte die SPD-Fachsprecherin für Wissenschaft und Hochschule, Dorothee Stapelfeldt. „Über den maroden Zustand vieler Gebäude der Uni ist oft genug berichtet worden. Ich glaube nicht, dass die Senatorin so überrascht ist.“ „Die Versäumnisse bei der Bausanierung der Hamburger Hochschulen holen die Wissenschaftsbehörde jetzt ein“, sagte Stapelfeldt weiter. Die knappe Antwort des Senats auf eine Anfrage Stapelfeldts zur Gebäudesanierung lasse den Schluss zu, dass es weder einen Überblick über die Baumängel gibt, noch ansatzweise belastbare Kostenaufstellungen über die nötige Sanierung. Auch die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag angekündigte Arbeitsgruppe zur Entwicklung der Prioritäten gebe es bislang nicht. „Der CDU-Senat hat den fortschreitenden Sanierungsbedarf sieben Jahre lang ignoriert . Das rächt sich jetzt“, sagte Stapelfeldt. Baumängel - beispielsweise am Philosophenturm und am Geomatikum - seien ebenso wie der Zustand des „WiWi-Bunkers“ seit Jahren in der Stadt bekannt. „Um die Lernbedingungen an Hamburgs Hochschulen wie versprochen zu verbessern, muss jetzt zügig gehandelt werden“, fordert Stapelfeldt. „Die Konstituierung der angekündigten Arbeitsgruppe wäre nur der erste Schritt.“

Studiengebühren: Schwarz-Grün beschließt faulen Kompromiss

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat die beim Thema Studiengebühren bekannt gewordene Einigung zwischen GAL und CDU als „faulen Kompromiss zulasten Studierender und zulasten des Hochschulstandorts Hamburg“ bezeichnet. „Die erklärte schwarz-grüne Linie bedeutet, dass die politisch falsche Entscheidung für Studiengebühren in Hamburg unkorrigiert bestehen bleibt“, sagte Neumann. Weiterhin bleibe ein Hochschulbesuch mit hohen Kosten verbunden, weiterhin würden Studiengebühren junge Leute von einem Studium in Hamburg abschrecken. In einem Bürgerschaftsantrag fordert die SPD-Bürgerschaftsfraktion die staatlichen Hamburger Hochschulen auf, Exmatrikulationen wegen nicht gezahlter Studiengebühren ab sofort nicht mehr vorzunehmen. In der Vergangenheit aus diesem Grunde exmatrikulierten Studierenden solle die Möglichkeit gegeben werden, ihr Studium wieder aufzunehmen, heißt es in dem Antrag. Die Hamburger Hochschulen würden zum weit überwiegenden Teil von Kindern aus bildungs- und einkommensstarken Familien besucht. Mit der schwarz-grünen Vereinbarung blieben Jugendliche aus bildungsschwachen Familien weiter augegrenzt. „Die Aussicht auf einen Schuldenberg dürfte viele potenzielle Studierende abschrecken“, sagte Neumann. Wie die Rückzahlung organisiert werden solle, sei völlig unklar. Der SPD-Fraktionschef erinnerte daran, dass allein 2000 Studierende von der Universität Hamburg wegen Nichtzahlung der Studiengebühren exmatrikuliert worden sind. Die Hochschule für Bildende Künste habe von 700 Studierenden 173 und damit gut ein Viertel verloren. Hamburg dürfe nicht weitere Talente an den Hochschulen verlieren. Deshalb sollte bis zur endgültigen Entscheidung über Studiengebühren in Hamburg auf weitere Exmatrikulationen verzichtet werden, wenn Studierende die „Campus-Maut“ nicht zahlen, fordert die SPD-Fraktion in ihrem Bürgerschaftsantrag.

Ernst erinnert Grüne an Wahlversprechen - diese verweigern Entscheidung

Die SPD-Fraktion hat in der Bürgerschaft die Abschaffung der Studiengebühren gefordert. Studiengebühren seien sozial ungerecht und bildungspolitisch der falsche Weg, sagte die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Britta Ernst am Mittwoch. Die CDU hatte die Einführung der Hochschulgebühr im Sommer 2006 gegen die Stimmen von SPD und GAL beschlossen. „Wir wollen heute eine Zustimmung zu unserem Antrag auf Abschaffung von Studiengebühren. Es gibt eine Mehrheit nicht nur in Hamburg sondern auch hier in der Bürgerschaft gegen Studiengebühren. Sie muss heute genutzt werden“, sagte Ernst – besonders mit Blick auf die GAL-Fraktion. Im Hamburger Wahlkampf hätten Studiengebühren eine große Rolle gespielt. Die Argumente gegen Studiengebühren, die SPD und GAL in der letzten Legislaturperiode eingebracht haben, seien richtig, die Gegenargumente nicht haltbar – daran habe sich seit der Wahl nichts geändert. Insbesondere die große finanzielle Belastung stelle eine nicht hinzunehmende soziale Härte für Studierende und finanzschwächere Familien dar. Auch das ökonomische Argument gegen Studiengebühren bleibe richtig: „Wir brauchen in Deutschland mehr Studierende: 50 Prozent studieren im OECD-Durchschnitt, nur 36 Prozent in Deutschland. Die Klagen der Wirtschaft über den Fachkräftemangel sind nicht zu überhören. Außerdem muss Hamburg im Wettbewerb um kluge Köpfe mithalten. Auch deshalb war die Einführung von Studiengebühren ein Fehler“, sagte Ernst. Sie warnte, mit der Einführung von Studiengebühren würden die Weichen für eine grundlegend andere Hochschullandschaft gestellt. „Die Perspektiven: höhere Studiengebühren, sowie Hochschulen, die selbst über die Gebührenhöhe entscheiden und sich die Studierenden aussuchen. Auch deshalb gehören Studiengebühren jetzt wieder abgeschafft - um schnell dieser gravierenden Fehlentwicklung entgegenzutreten“, sagte Ernst. Mit einem Ja zum SPD-Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren würde Hamburg wieder mehr soziale Gerechtigkeit bekommen, die Lebensbedingungen und die Perspektiven vieler junger Menschen würden verbessert. „Im Übrigen wären CDU und GAL auf einen Schlag einen Streitpunkt in ihren Koalitionsverhandlungen los. Stimmen wir gemeinsam heute für die Abschaffung von Studiengebühren. Erfüllen wir unsere Wahlversprechen. Sorgen wir dafür, dass mehr Menschen ein Studium beginnen können und entlasten wir diejenigen, die schon studieren.“