Gerhard Lein über den Ausgang des Volksentscheids über die Primarschule
Ich bin betrübt und deprimiert, das gebe ich zu.
Aber ich verabschiede jetzt auch nicht in Sack und Asche in ein Trauerjahr.
Die Initiative „Wir wollen Lernen“ hat ihr Ziel erreicht. Hamburger Kinder werden weiterhin im Alter von zehn Jahren auseinandersortiert in „Gymnasiasten“ und „andere“. Das landesweite Ergebnis ist klar und eindeutig. Das Engagement nahezu aller bildungspolitischer Fachleute, vieler bildungspolitischer Gremien, der Regierungs- und der Oppositionsparteien für ein längeres gemeinsames Lernen hat nicht ausgereicht, um eine Mehrheit der Hamburger Wählerinnen und Wähler zu überzeugen.
Ein paar Gedanken möchte ich ausdrücklich festhalten:
1. Die „besseren“ Hamburger Stadtteile haben gewonnen. Die Position der Chefärzte Ham-burgs hat sich durchgesetzt. Die Elbvororte, der finanzstarke Nordosten unserer Stadt, Harvestehude und Rotherbaum waren erfolgreich. Deren Wahlbeteiligung war doppelt so hoch wie z.B. in Jenfeld, Hamm-Mitte, Harburg und anderswo in der Stadt und auch in Teilen des Bezirks Bergedorf. Die wohlhabenden Wähler haben sich gegen die anderen schon alleine deshalb durchgesetzt, weil sie die höhere Wahlbeteiligung mobilisieren konnten. Die Mehrheitsmeinungen in diesen CDU-Hochburgen waren ja seit langem klar.
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2. Könnte es sein, dass die vehemente SPD-Kampagne gegen die Primarschulreform im Jahr vor Olaf Scholz dazu beigetragen hat, diese Initiative überhaupt erst stark zu machen? Da war dann für den Allparteienkompromiss nicht mehr genügend Zeit (und Kompetenz!), das auch von Sozialdemokraten mehr als ein Jahr lang mit geschürte Misstrauen gegen ein längeres gemeinsames Lernen in der Primarschule zu überwinden.
3. Frohlocken über den Scheuerl-Erfolg seitens unserer Fraktionsspitze am Jahresende; ein Ja zur selbstgestellten Frage, ob das nicht alles „wahnwitzig viel Geld“ koste durch unseren schulpolitischen Sprecher noch im Mai haben unsere Überzeugungskraft nicht gestärkt.
4. Wie gehen wir mit prominenten Sozialdemokraten um, deren einer drei Tage vor dem Volksentscheid öffentlich gegen einen einstimmigen Beschluss des Landesparteitages Stellung bezieht und zur Abstimmung für die Gegner aufruft (Wolfgang Clement aus NRW lässt grüßen!)? Und der andere durch den Gegenartikel in der gleichen Zeitung diese parteischädigende Äußerung auch noch zu legitimieren scheint?
5. Es ist nicht nur ein Scherbenhaufen für die schwarzgrüne Regierung. Insbesondere für die CDU hat ihre Wählerschaft gegen die Primarschule in Stellung gebracht. Aber auch wir finden einen bildungspolitischen Scherbenhaufen vor unserer Tür. Denn wir haben ein bitteres Signal in die Republik ausgesandt. Sozialdemokraten schaffen es nicht, ihrem Ziel des längeren gemeinsamen Lernens zum Durchbruch zu verhelfen.
6. Schließlich bleibt aber festzuhalten: Unsere Verhandlungsergebnisse, u.a.
ü gesetzlich garantierte kleine Klassen in der Grundschule,
ü Wiederabschaffung des Büchergeldes in den Schulen,
ü Erhalt des Elternrechts auf Wahl der Schulform,
ü Abitur an Stadtteilschulen nicht nur als Möglichkeit, sondern sichtbar vor Ort,
bleiben den Schulen auch nach dem Scheitern der Primarschule erhalten!
Als Partei haben wir insgesamt Statur gewonnen. Nicht zuletzt durch unseren neuen Vorsitzenden. Wir haben uns verantwortlich erklärt für die Belange benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Wir können jetzt also nicht lange zaudern, sondern müssen uns weiter für deren Chancenverbesserung stark machen. Zum Beispiel für die Schülerinnen und Schüler, deren Eltern sich überhaupt nicht an dieser Abstimmung für die Interessen der grundständigen Gymnasiasten beteiligen durften. Als Zuwanderern fehlten ihnen das Wahlrecht und damit auch das Recht, über eine bessere Schulform mitzuentscheiden. Zum Beispiel für die Schüler ohne Abschluss, denen das Bemühen der Initiative „(Nur) Wir wollen lernen“ ausdrücklich nicht galt. Wir werden die von uns gewollte Stadtteilschule stärken gegenüber dem derzeit vor Selbstbewusstsein strotzenden Gymnasium. Wir werden uns für das Lernen vor der Schule, also eine optimierte Vorschul- und Kita-Zeit engagieren und wollen die unsozialen Gebührenerhöhungen zurückholen. Und nicht zuletzt: Für die zügige Ausweitung der Ganztagsschulen müssen zügiger ausgebaut werden als von der Regierung geplant. Geld für die Primarschule hatte die Bürgerschaft bewilligt. Warum dies bei Nichtgebrauch nicht jetzt stärker auf den Ganztagsschulausbau umlenken?
Gerhard Lein